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   LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 16 KR 262/18 B ER   

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https://dejure.org/2018,88602
LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 16 KR 262/18 B ER (https://dejure.org/2018,88602)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30.07.2018 - L 16 KR 262/18 B ER (https://dejure.org/2018,88602)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 30. Juli 2018 - L 16 KR 262/18 B ER (https://dejure.org/2018,88602)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 18.11.2014 - B 1 KR 35/13 R

    Krankenversicherung - elektronische Gesundheitskarte - Ausgestaltung und

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 30.07.2018 - L 16 KR 262/18
    Das BSG habe mit Urteil vom 18. November 2014 (B 1 KR 35/13 R) entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Ausgestaltung und Verwendung der elektronischen Gesundheitskarte weder das Grundrecht des Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung noch europäisches Datenschutzrecht verletzten.

    Das BSG hat in seiner schon vom SG zitierten grundlegenden Entscheidung vom 18. November 2014 (- B 1 KR 35/13 R; juris) festgestellt, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte weder gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt noch gegen europäisches Datenschutzrecht.

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